Stellungnahme des Verbandsjustiziars zur tierseuchenrechtlichen Meldepflicht

Nach einem Klick auf den orangenen Knopf können Sie die Stellungnahme des Justiziars des Verbandes, Herrn auf der Straße, zur tierseuchenrechtlichen Meldepflicht für Brieftauben lesen.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

 

im Anschluss an unser heutiges Telefonat gebe ich Ihnen zu den vom Veterinäramt des Lahn-Dill-Kreises am 06.05.2013 (u.a. beim Sportsfreund Hermann Hudel) durchgeführten Überprüfungen gerne die folgenden Hinweise:

 

Gemäß Niederschrift über die Betriebsprüfung bei Herrn Hudel erfolgte die Überprüfung im Rahmen der amtlichen Tierseuchenbekämpfung, der Tierschutzüberwachung sowie der Tierarzneimittelüberwachung. Als Ergebnis der Überprüfung wurde festgestellt, dass der Brieftaubenbestand des Mitglieds nicht bei der hessischen Tierseuchenkasse sowie beim zuständigen Veterinäramt angemeldet ist. Sonstige Mängel, insbesondere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, wurden nicht festgestellt. Für die Behebung der Mängel wurde Herrn Hurdel eine Frist von einer Woche gesetzt.

 

Ich empfehle Herrn Hurdel (und etwaigen ebenfalls betroffenen Züchtern), die beschriebenen (Nach-)Meldungen fristgemäß vorzunehmen.

 

A.    Die Meldung an die Tierseuchenkasse

Die Meldepflicht ergibt sich aus dem Tierseuchengesetz in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz in Verbindung mit der Satzung der Hessischen Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen (im Folgenden: Satzung). Grundsätzlich sind hiernach alle Halter von Schweinen, Rindern, Pferden, Schafen, Ziegen und Geflügel meldepflichtig. Es ist unerheblich, zu welchem Zweck (gewerbliche Tierhaltung, landwirtschaftliche Nutztierhaltung oder auch Hobbyhaltung) oder in welcher Stückzahl die Tiere gehalten werden. Maßgeblich ist allein, ob mindestens ein Tier einer der oben genannten Tierarten gehalten wird.

 

Gesetzlicher Ausgangspunkt für die Seuchenbekämpfung ist also das Tierseuchengesetz. Es regelt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 die Bekämpfung von Tierseuchen und betrifft dabei ausdrücklich auch Tauben, § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f). Entsprechend werden in der Satzung Tauben im Zusammenhang mit der Festsetzung der Höhe der Tierseuchenkassenbeiträge ebenfalls ausdrücklich erwähnt (gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung beträgt der Beitrag für Tauben 5,00 ¬ je Bestand sowie 0,03 ¬ je Taube).

 

Warum werden nun – worauf ich in unserem Telefonat bereits hingewiesen hatte – in einzelnen Bundesländern (eben z.B. in Hessen) Beiträge an die Tierseuchenkasse fällig und in anderen Ländern (z.B. in Nordrhein-Westfalen) nicht?

Das liegt zunächst daran, dass nach § 66 Tierseuchengesetz u.a. für Tiere, die infolge einer anzeigepflichtigen Tierseuche auf behördliche Anordnung getötet werden, eine Entschädigung in Höhe des so genannten gemeinen Wertes gezahlt wird. Dann besagt § 71 Abs. 1 Satz 1 Tierseuchengesetz, dass die Bundesländer regeln, wie diese Entschädigung aufzubringen ist. Der Tierseuchenfonds ist daher ein (nicht rechtsfähiges) Sondervermögen der Bundesländer mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung. Ausdrücklich wird dabei die Erhebung von Beiträgen als eine der Möglichkeiten, den Entschädigungsfonds zu füllen, genannt. Hessen hat sich für diese Möglichkeit entschieden. Es hat – im Gegensatz eben z.B. zu Nordrhein-Westfalen  – in seiner Satzung die Tauben nicht ausdrücklich aus dem Geflügelbegriff herausgenommen.

Nicht verwechseln darf man die Rechtslage nach dem Tierseuchengesetz in Verbindung mit den Ausführungsgesetzen zum Tierseuchengesetz der Länder mit der Rechtslage bei Verdacht oder Ausbruch der Geflügelpest. Hier gehören die Tauben nicht (mehr) zum Geflügel im Sinne der einschlägigen Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 18.10.2007. Der Grund für diese Sonderstellung der Tauben sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nur sehr geringen Infektionsanfälligkeit von Tauben im Zusammenhang mit der Geflügelpest (jedenfalls das seinerzeit akute H5/N1-Virus betreffend). Das Tierseuchengesetz regelt jedoch nicht nur die Bekämpfung der Geflügelpest, sondern beschäftigt sich allgemein mit Krankheiten, die bei Tieren auftreten und auf Mensch und Tier übertragen werden können. Es hilft daher nicht, dass die Taube im Hinblick auf die Geflügelpest kaum seuchenverdächtig ist. Sie müsste es (um tierseuchenrechtlich gänzlich irrelevant zu sein) allgemein sein, und dies ist sie (wohl) nicht.

B) Die Meldung an das Veterinäramt

Das Halten von Tauben (einschließlich Brieftauben) muss der Veterinärüberwachung mitgeteilt werden (Nennung des Tierhalters, postalische Anschrift des Tierhalters, Ort der Haltung falls vom Wohnort abweichend, voraussichtliche Anzahl der Tiere im Jahresdurchschnitt, Telefonnummer, Art der Tierhaltung – in unserem Fall angeben: Hobbyhaltung, nicht Zucht! -). Die Veterinärüberwachung registriert die Haltung und vergibt dazu eine Registriernummer. Diese Registrierung ist tierseuchenrechtlich vorgeschrieben und kostenlos. Rechtsgrundlagen sind § 79 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 78 des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung.

 

C) Betriebsprüfung

Die durchgeführten Betriebsprüfungen waren nicht anmeldepflichtig. Nach § 73 des Tierseuchengesetzes bestehen für

–         die zuständigen Behörden umfassende Betretungs-, Einsichts- und Prüfrechte sowie

–         für den Tierhalter entsprechende Auskunftspflichten.

Der Begriff des Betriebes ist nicht umgangssprachlich, sondern tierseuchenrechtlich zu verstehen. Nach der Viehverkehrsverordnung ist z.B. der Ort, an dem die Brieftaubenhaltung ausgeübt wird, Betriebssitz , § 26 Absatz 2 Satz 2.

Der Grund für die durchgeführten Betriebsprüfungen ist nicht ersichtlich. Nach meinem Kenntnisstand haben im Verbandsgebiet solche oder ähnliche Überprüfungen noch nicht stattgefunden. Ich vermute, dass der Sache eine entsprechende Anzeige an den Lahn-Dill-Kreis zugrunde liegt. Der Kreis ist freilich nicht verpflichtet, den Anzeigeerstatter zu nennen.

Soweit die Betriebsprüfung im Übrigen auch der Tierarzneimittelüberwachung diente, habe ich die Angelegenheit mit dem Leiter der Taubenklinik, Herrn Dr. Kamphausen, besprochen. Wir werden noch prüfen, ob die Anwendung von Arzneimitteln tatsächlich, wie das Veterinäramt meint, zu dokumentieren ist. Da insofern keine Fristen laufen, werde ich mich diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt wieder melden.

Herr Dr. Kamphausen, Ihr Regionalverbandsvorsitzender Otto Immel sowie Herr Hudel erhalten diese E-Mail unter Cc zur Kenntnisnahme. Herrn Hudel hatte ich über den Inhalt der E-Mail vorab telefonisch informiert.

Ich bin damit einverstanden, dass Sie meine Stellungnahme auf der Internetseite Ihrer Reisevereinigung zur Unterrichtung Ihrer Mitglieder veröffentlichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer auf der Straße

(Justitiar)

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