Stellungnahme des Verbandsjustiziars zur Dokumentation der Arzeneimittel-Verwendung

Nach einem Klick auf den orangenen Knopf können Sie die Stellungnahme des Verbandsjustiziars zur Dokumentation der Arzneimittel-Anwendung bei Brieftauben lesen.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich komme zurück auf meine E-Mail vom 07.05.2013.

Nach Prüfung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften ist meine damalige spontane Skepsis hinsichtlich der Aufforderung des Lahn-Dill-Kreises an Herrn Hudel gemäß der „Niederschrift über die Betriebsprüfung“ vom 06.05.2013, die „Anwendung von Arzneimitteln zu dokumentieren“, bestätigt worden. Eine solche

Dokumentationspflicht für Brieftaubenhalter gibt es nämlich nicht.

Nach dem Arzneimittelgesetz in Verbindung mit der Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung müssen Betriebe, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, sowohl über den Erwerb als auch die Anwendung von apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei diesen Tieren Nachweise führen. Brieftaubenhalter sind daher nur dann dokumentationspflichtig, wenn ihre Tiere als Lebensmittel genutzt werden sollen.

Lebensmittel liefernde Tiere sind Tiere, die Produkte zur menschlichen Ernährung liefern. Brieftauben fallen nicht unter diesen Tierbegriff. Zu den Lebensmittel liefernden Tieren gehören z.B. Schweine, Rinder, Schafe und Speisefische. Brieftauben gehören nicht hierzu. Dies folgt unmittelbar aus dem in § 1 Absatz 2 Satz 1 unserer Satzung festgeschriebenen Vereinszweck: „Der Verband bezweckt, die Brieftaube als Kulturgut zu erhalten und die Brieftaubenzucht zu fördern.“ Diese Förderung geschieht in vielfacher Weise, insbesondere durch u.a. die Veranstaltung von Distanzflügen, die Förderung von Jugendlichen, den Betrieb der Taubenklinik und jährliche Ausstellungen (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 2 der Verbandssatzung). Verbandszweck ist also weder unmittelbar noch mittelbar die Haltung von Brieftauben, um sie als Lebensmittel zu verzehren.

Brieftauben unserer Mitglieder dienen mithin nicht der Lebensmittelgewinnung. Einer besonderen (schriftlichen) Erklärung des Brieftaubenhalters, mit der er seine Tiere von der Lebensmittelgewinnung ausschließt, bedarf es im Übrigen nicht.

Verbandsmitglieder fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich der eingangs genannten Gesetze.

Ich empfehle dennoch nicht, diese Frage mit dem Lahn-Dill-Kreis rechtlich zu erörtern. Denn diese Diskussion wäre zur Zeit nur akademisch. Nach meinem Kenntnisstand ist es weder in Ihrer Reisevereinigung noch an anderer Stelle wegen angeblicher Verletzung der Dokumentationspflicht des Brieftaubenhalters bislang zu veterinär-behördlichen Maßnahmen gekommen. Sollte allerdings ein solcher Fall zukünftig auftreten, bitte ich, mich unverzüglich zu informieren.

Die Tierärzte unserer Taubenklinik sowie die Sportsfreunde Immel und Hudel erhalten diese E-Mail unter Cc zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer auf der Straße

(Justitiar)